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Rüsselsheim will ErzieherInnen 100 Euro Zulage zahlen

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RÜSSELSHEIM - Wie die Stadtverwaltung Rüsselsheim in einer Pressemitteilung informiert, können die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten der Stadt derzeit nicht in die höhere Entgeltgruppe S 10 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert werden. Dies sei das Ergebnis einer umfangreichen rechtlichen Prüfung, die der Magistrat zur Kenntnis genommen hat. „Wir wären diesen Schritt gern gegangen. Denn er ist zum einen mit einem finanziellen Mehrwert für die Beschäftigten verbunden, zum anderen wäre dies eine wichtige gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung für die frühkindliche Bildungsarbeit“, drückt Bürgermeister Dennis Grieser sein Bedauern aus. Derzeit sei die Entgeltgruppe S 10 TVöD nicht mit Tarifmerkmalen versehen. Sie könne daher nur im Rahmen der Tarifverhandlungen von den Tarifpartnern neu besetzt werden. „Daher hat die tarifrechtliche Überprüfung einer Höhergruppierung ergeben, dass die Stadt Rüsselsheim diese nicht selbstständig vornehmen kann“, erläutert Oberbürgermeister und Personaldezernent Udo Bausch.

Kurzfristig will die Stadtverwaltung den pädagogischen Fachkräften, die nach S 8 b eingruppiert sind, daher mit einer Zulage in Höhe von 100 Euro je Vollzeitstelle entgegenkommen. Eine finanzielle Zuwendung und Anerkennung, die die Stadtverordneten bereits mit ihrer Entscheidung zu einem ganzen Maßnahmenbündel zur Personalgewinnung und -bindung im Kitabereich Ende 2018 beschlossen haben. „In den Stufen 1 bis 5 ihrer derzeitigen Eingruppierung haben die Beschäftigten gegenüber der Höhergruppierung sogar einen kleinen finanziellen Vorteil. Nur in Stufe 6 bedeutet die Höhergruppierung tatsächlich mehr Geld in der Tasche als durch die Zulage “, führt Grieser weiter aus. Der Bürgermeister und Bildungsdezernent äußert dennoch sein Verständnis, dass sich die Erzieherinnen und Erzieher etwas anderes wünschen. „Eine Höhergruppierung ist, anders als eine Zulage, nicht widerruflich. Aber vor allem drückt eine höhere Eingruppierung die gesellschaftliche Anerkennung für die in den Bildungs- und Betreuungseichrichtungen geleistete Arbeit aus. Das ist für die Beschäftigten sehr wichtig“, erläutert Grieser. Die Stadt kündigte zugleich einen Vorstoß beim Kommunalen Arbeitgeberverband an. Der Oberbürgermeister habe sich bereits persönlich mit einem Schreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband gewandt und angeregt, dass die Tarifparteien sich im Zuge der nächsten Tarifverhandlungen über Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe S 10 verständigen, die den Kommunen ermöglichen, ihre im Erziehungsdienst Beschäftigten entsprechend einzugruppieren.

Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Erziehenden in städtischen Diensten schlägt der Magistrat in seinem Bericht den Stadtverordneten vor, die Zulage auch den Erzieherinnen und Erziehern in den Betreuungsschulen sowie Fachkräften zu gewähren, die auf Basis von Beschäftigungsentgelten bezahlt werden. Hierfür werden zur Fortschreibung des Haushalts geringfügige Mehrkosten in Höhe von 5.900 Euro anteilig nachgemeldet. Die Auszahlung aller Zulagen kann allerdings erst nach Genehmigung des Haushalts 2019 durch das Regierungspräsidium erfolgen.

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